Siegbert Droese, AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied des ECON-Ausschusses, erklärte:
“Die aktuellen Berichte über die Verwendung des sogenannten Infrastruktur-Sonderfonds in Deutschland bestätigen, was wir in der AfD von Anfang an kritisiert haben: Dieses 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket ist kein Investitionsprogramm, sondern eine gigantische Verschiebungsaktion zur Finanzierung und Verschleierung politischer Fehleinschätzungen.“.
Was alle vermutet hatten, ist nun ans Licht gekommen: Die Bundesregierung hat den Sonderfonds genutzt, um die Schuldenbremse faktisch zu umgehen und sich auf Kosten künftiger Generationen finanziellen Spielraum zu sichern. Zu diesem Zweck wurde ein schuldenfinanzierter Schattenhaushalt geschaffen, der Transparenz, parlamentarische Kontrolle und eine solide Haushaltspolitik untergräbt und gleichzeitig gigantische Geldsummen von ihrem eigentlichen Zweck abzieht. Die Bürger wurden von der Bundesregierung de facto über die tatsächliche Verwendung dieser Mittel getäuscht.”
