Der öffentlich-rechtliche Sender NDR untersagt dem Europaabgeordneten Petr Bystron die Verbreitung einer NDR-Dokumentation über das Journalistennetzwerk OCCRP. In dem Film prahlt OCCRP-Chef Drew Sullivan damit, ’fünf oder sechs Regierungen gestürzt“ zu haben. NDR-Reporter konnten zudem aufdecken, dass das Netzwerk jahrelang heimlich von den USA finanziert wurde. Die Ausstrahlung des Films wurde im Vorfeld gestoppt. Im Dezember 2024 machte die französische Investigativplattform Mediapart die Angelegenheit öffentlich. Bystron veröffentlichte eine durchgesickerte Version der brisanten Dokumentation, und der NDR fordert nun unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro, dass er dies unterlässt.
Dazu erklärt Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion:
“Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der eine Dokumentation aus dem Programm nimmt, betreibt Zensur. Wenn der Leiter des OCCRP offen erklärt, dass seine Organisation für den Sturz von ‘fünf oder sechs Regierungen’ verantwortlich ist, dann muss es der Öffentlichkeit gestattet sein, diese Aussagen zu sehen. Die NDR-Recherche zeigt zudem, dass das OCCRP jahrzehntelang heimlich aus den USA finanziert wurde. Nach den EU-Wahlen flossen weitere 600.000 Euro an das OCCRP, während das Netzwerk konservative Kandidaten bekämpfte und auch meiner Kandidatur schadete. Die Tatsache, dass der NDR mich nun mit einer Unterlassungsaufforderung einschüchtern will, zeigt, wie sehr es ihnen darauf ankommt, Sullivans Zitate zu verbergen. Die wütenden Reaktionen von OCCRP und Sullivan auf X, einschließlich seiner Rechtfertigungen als Antwort auf Berichte der ”Berliner Zeitung“ und seines Kommentars zu Charlie Kirk, sprechen Bände.“
