Fraktion im Europäischen Parlament

Startseite / Mercosur-Mehrheit im Rat: Freihandel auf Kosten der Landwirte?

Mercosur-Mehrheit im Rat: Freihandel auf Kosten der Landwirte?

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
Teilen

An diesem Freitag haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abzuschließen. Mit dieser Abstimmung ist der Weg für die Unterzeichnung des Abkommens frei. Damit es in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Arno Bausemer, Mitglied der ESN-Fraktion und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), erklärte:

“Seit Jahrzehnten werden Landwirte in Deutschland durch Verbote, Vorschriften und Bürokratie praktisch handlungsunfähig gemacht. Gleichzeitig sollen sie nun in einen internationalen Wettbewerb eintreten, in dem weder gleiche Standards noch wirksame Kontrollen vor Ort gewährleistet sind.“.

Das Mercosur-Abkommen schadet unserer Landwirtschaft, und das Verhalten von Ursula von der Leyen schadet der demokratischen Kultur Europas. Das Abkommen wurde nun gegen die Stimmen Frankreichs, Polens und Ungarns durchgesetzt. Italien, das zuvor kritisch eingestellt war, wurde in letzter Minute mit finanziellen Zugeständnissen bestochen, wie in einem schlechten Mafiafilm, und obwohl die Abstimmung im Europäischen Parlament noch aussteht, will die Kommissionspräsidentin bereits nächste Woche in Paraguay die Verabschiedung des Abkommens verkünden.

Die Bürger in Europa haben ein Recht auf hochwertige und gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion. Unsere ESN-Fraktion wird daher nicht nachlassen, dieses schädliche Abkommen im Europäischen Parlament zu verhindern und Frau von der Leyen wieder auf den Boden der Demokratie zurückzuholen.”