“Seit mehreren Jahren kündigt die Kommission die Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) als Instrument zur Verbesserung der Identitätsüberprüfung an den Außengrenzen der EU an. Die Erfassung biometrischer Daten und die digitale Registrierung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen ist längst überfällig, um wirksame Grenzkontrollen zu gewährleisten, Mehrfachidentitäten zu verhindern und illegale Migration effektiver zu bekämpfen.
Doch anstatt entschlossen zu handeln, hat die Kommission die Einführung des Systems seit Jahren immer wieder verschoben – zuletzt im Dezember 2024 –, wobei sie die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abwälzte, obwohl die ursprüngliche Einführung für das Jahr 2020 geplant war.
In der Zwischenzeit sind Millionen von Migranten illegal eingereist, ohne dass ihre Identität gründlich überprüft oder registriert wurde. Dies hat eine massive Sicherheitslücke geschaffen, die die EU über die Jahre hinweg hat wachsen lassen – auf Kosten nicht nur der europäischen Bevölkerung, sondern auch unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Zukunft.
Die katastrophalen Folgen dieser Verzögerungen offenbaren sowohl ein organisatorisches Versagen – deutlich geworden durch die Vergabe des Auftrags an das IT-Unternehmen Atos, das früher von Kommissar Thierry Breton geleitet wurde und bei der Umsetzung nur mäßigen Erfolg verzeichnete – als auch einen Mangel an politischem Willen, das Problem der illegalen Massenmigration anzugehen.”
