“Für die ESN-Fraktion ist dies keine Überraschung. Korruption ist kein ‘Vorfall’; sie ist ein Kernelement der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments.“.
Die Wurzel des Problems liegt im Präsidium des Europäischen Parlaments, wo – ohne jegliche öffentliche Transparenz – Entscheidungen über den enormen Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments in Höhe von 2 Milliarden Euro getroffen werden. Gewählte Europaabgeordnete der ESN und der Patriots wurden bewusst von diesem Prozess ausgeschlossen.
Weltweit werden Millionen für dubiose Immobilienprojekte verschwendet, darunter der Kauf und die Anmietung überteuerter und unnötiger Immobilien in Paris, London und Washington, wobei kürzlich sogar Anschaffungen in Kiew und Moldawien geplant wurden.”
Die Aufhebung der Immunität der in diesen jüngsten Korruptionsskandal verwickelten Europaabgeordneten wird vom JURI-Ausschuss behandelt. Kürzlich nutzten linke Europaabgeordnete Verfahrenstricks, um die Aufhebung der Immunität der italienischen kommunistischen Europaabgeordneten Ilaria Salis zu verzögern, gegen die in Ungarn wegen Antifa-bezogener Terroranschläge ermittelt wird. Mary Khan hat bereits vor ähnlichen Verfahrensmanövern gewarnt:
“Wir werden keine weiteren Versuche von Europaabgeordneten im JURI-Ausschuss dulden, die Aufhebung der Immunität der in diesen Korruptionsskandal verwickelten Personen zu verzögern. Ihre Immunität muss unverzüglich und ohne Verzögerung aufgehoben werden, damit die Justiz ihren ordnungsgemäßen Lauf nehmen kann.”
