In der Nacht übertrug die ukrainische Rada wesentliche Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) an die Generalstaatsanwaltschaft. Infolgedessen verlieren die beiden zuvor unabhängigen Kontrollorgane faktisch ihre Wirksamkeit. Trotz wiederholter Warnungen ist vorgesehen, dass die Europäische Union und Deutschland im Jahr 2025 weitere Milliarden an die Ukraine überweisen.
Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:
“Das heutige Gesetz markiert das Scheitern aller Antikorruptionsversprechen Kiews. Wer weiterhin Steuergelder überweist, unterstützt ein System, das Transparenz und Rechtsstaatlichkeit aktiv untergräbt.’.
Ich werde mich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass kein einziger Cent mehr in die Ukraine fließt, bis NABU und SAP vollständig wiederhergestellt sind und die Finanzströme international überwacht werden.
Die Bundesregierung muss unverzüglich nachziehen: ein sofortiger Zahlungsstopp für alle bilateralen Darlehens- und Zuschussprogramme. Unsere Bürger ächzen unter steigenden Preisen, während in der Ukraine Korruption mittlerweile sogar offiziell gefördert wird.”
