26. März 2026

Die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament sichert sich das Verhandlungsmandat für strengere Rückführungsvorschriften!

Der Versuch der S&D-Fraktion, der Grünen und der Linken, den Prozess zu blockieren, ist gescheitert. Das Parlament hat einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik bestätigt.

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einigten sich ESN, EVP, EKR und die „Patriots“ auf einen gemeinsamen Kompromiss – der maßgeblich von der ESN geprägt war. Diese Linie wurde nun im Plenum bestätigt.

Institutionelle Angelegenheiten Migration und Grenzen

Entschließungen

Weitere Entschließungen

15. Juli 2026

Entschließung

Rechte Mehrheit setzt sich durch: Weniger Bürokratie statt ideologischer Umweltvorschriften

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute mit 47 zu 35 Stimmen bei drei Enthaltungen seine Stellungnahme zum sogenannten „Umwelt-Omnibus“ angenommen.

Lesen Sie den Eintrag →

10. Juli 2026

Entschließung

Das Parlament führt die Chat-Kontrolle durch die Hintertür wieder ein

Das Europäische Parlament hat den sogenannten "freiwilligen" Vorschlag zur Chat-Kontrolle trotz seiner früheren Ablehnung im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens teilweise wieder aufgegriffen.

Lesen Sie den Eintrag →

7. Juli 2026

Entschließung

Verteidigen Sie die demokratischen Grundsätze, ganz gleich, wen dies betrifft

Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, eine Untersuchung gegen die Partei Europe of Sovereign Nations zu beantragen. Die Fraktion ESN hat gegen diesen Antrag gestimmt.

Lesen Sie den Eintrag →