“Während immer mehr EU-Mitgliedstaaten aufwachen und eine zunehmend restriktive Asylpolitik verfolgen, leitet die linke Regierung Spaniens die Massenlegalisierung von 500.000 illegalen Migranten ohne gültige Papiere ein. Dieser Schritt macht die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum und gefährdet die Sicherheit sowie den sozialen Zusammenhalt. Im Rahmen der von der EU garantierten Freizügigkeit könnten diese Menschen dann ungehindert in andere Mitgliedstaaten reisen, was bedeutet, dass die spanische Regierung faktisch eine Welle illegaler Migration quer durch Europa auslöst – mit erheblichen Risiken und Belastungen für die Gesellschaft, die Infrastruktur und die Sozialversicherungssysteme.“.
Aus demokratischer Sicht ist dies zudem äußerst bedenklich, da die Regierung faktisch darauf abzielt, neue Wählergruppen für künftige Wahlen zu schaffen – ein Vorgehen, das als bewusster Versuch zur Beeinflussung des Wahlprozesses anzusehen ist und grundlegenden demokratischen Prinzipien zuwiderläuft.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung hat unsere ESN-Fraktion heute einen Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung in Straßburg zu setzen. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie ideologisch motivierte Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der gesamten europäischen Bevölkerung durchgeführt werden. Werden diese Auswüchse nicht unverzüglich gestoppt, stellt sich ernsthaft die Frage, inwieweit die von der EU garantierte Freizügigkeit unter solchen Bedingungen weiterhin aufrechterhalten werden kann.”
