Die Richtlinie würde Organisationen in der EU verpflichten, Lobbyarbeit offenzulegen, die von Nicht-EU-Staaten finanziert oder in Auftrag gegeben wurde. Die ESN-Fraktion warnt vor den Risiken einer Verzögerung und fordert eine rasche Verabschiedung.
Standpunkt der ESN-Fraktion:
- Wahrung der Glaubwürdigkeit: Jede Verzögerung macht die EU anfällig für verdeckte Einflussnahme und untergräbt das Vertrauen.
- Entschlossenes Vorgehen gegen undurchsichtige Lobbyarbeit: Gewählte Amtsträger müssen im Dienste der Bürger stehen – und nicht im Dienste von Nichtregierungsorganisationen, die mit ausländischen Geldern die öffentliche Meinung manipulieren.
- Transparenz statt Hindernisse: Die Richtlinie zielt auf Geheimhaltung ab, nicht auf die legitime Zivilgesellschaft.
Die ESN-Fraktion fordert alle Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, das Gesetz zur Transparenz von Nichtregierungsorganisationen im September zu unterstützen. Europa braucht Offenheit – keine Geheimhaltung.
