Heute sollte das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob die seit 2022 ausgesetzten Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte ukrainische Produkte – darunter Stahl – erneut verlängert werden sollen. Kritiker befürchten, dass die zollfreie Einfuhrregelung weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, Stahlunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen untergräbt. In einem offenen Brief des Verbandes der Stahlrohrindustrie (WVSR) an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments wird vor “katastrophalen Folgen” für die EU-Industrie gewarnt und dringend dazu aufgerufen, die Verlängerung abzulehnen.
Die Fraktion „Europe of Sovereign Nations“ (ESN) hat daher einen Verfahrensantrag auf Vertagung der Abstimmung gestellt, um eine eingehendere Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu ermöglichen. Der ESN-Europaabgeordnete Prof. Dr. Hans Neuhoff erklärte:
“Wir haben beantragt, die geplante Abstimmung über weitere Zollaussetzungen für Importe aus der Ukraine zu verschieben. Andernfalls würde unsere Binnenwirtschaft – von familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben über mittelständische Industrieunternehmen bis hin zum Stahlsektor – unter massiven Druck geraten.“.
Die Ukraine produziert mit Dumpinglöhnen und ohne vergleichbare Umwelt- oder Sozialstandards. Wenn ihre Waren weiterhin ungeprüft in die EU gelangen, gefährden wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ganz Europa.
Der offene Brief des Verbandes der Stahlrohrindustrie verdeutlicht diese Bedenken ganz klar. Wir haben schnell reagiert und die Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen ernst genommen. Leider haben viele Europaabgeordnete – insbesondere aus den üblichen Lagern der traditionellen Parteien – erneut die Interessen der Ukraine über die ihrer eigenen Nationen gestellt. Die für die Annahme unseres Antrags auf Vertagung erforderlichen Stimmen konnten nicht gesichert werden – ein weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft.”
