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9. Oktober 2025

ESN stimmt für ein Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission

Heute haben die Mitglieder der ESN-Fraktion in Straßburg für einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission gestimmt.
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ESN stimmt für einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament

Die ESN-Fraktion hat stets entschieden Nein zu dieser Kommission gesagt, die die Energiepreise in die Höhe getrieben, die Industrie der Mitgliedstaaten ruiniert hat und deren Präsidentin sich weigerte, auch nur die grundlegendste Transparenz hinsichtlich der von ihr persönlich unterzeichneten Impfstoffverträge zu zeigen.

Durch die Unterstützung des von den „Patriots for Europe“ eingebrachten Antrags bekräftigten unsere Europaabgeordneten ihre Überzeugung, dass diese Kommission jegliche Glaubwürdigkeit und politische Legitimität verloren hat.

Die Fraktion erinnert zudem daran, dass sich mehrere ihrer Europaabgeordneten dafür entschieden haben, den von „Die Linke“ eingebrachten Antrag zu unterstützen, wobei sie sich von demselben Grundsatz leiten ließen: der Rechenschaftspflicht.

Zum Leidwesen der Bürger der Mitgliedstaaten wurde der von den „Patriots for Europe“ eingebrachte Antrag abgelehnt

Die ESN-Fraktion bedauert zutiefst, dass erneut eine Mehrheit im Europäischen Parlament unter Führung der EVP es vorgezogen hat, den Status quo beizubehalten, anstatt die Konsequenzen aus jahrelangem Versagen zu ziehen.

Für die ESN-Fraktion ist das Fazit eindeutig: Europa braucht einen Kurswechsel und eine Führung, die die Souveränität der Nationen, die Energiesicherheit der Bürger und die allen Europäern geschuldete Transparenz achtet.

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