Im Vorfeld der Wahl übte die EU erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die ungarische Regierung aus, indem sie Mittel in Milliardenhöhe einfror und finanzielle Sanktionen verhängte. Dieser manipulative Ansatz steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Eingriffe in digitale Informationsflüsse durch EU-Strukturen aufgedeckt hat.
Seit 2015 sind Eingriffe der EU in demokratische Wahlen bereits dokumentiert. Nach Vorfällen in Georgien, Moldawien und Rumänien sowie der Einflussnahme auf die EU-Wahlen selbst stellt dies einen weiteren Vorfall in einer Reihe von Wahlinterventionen dar, die Brüssel zugeschrieben werden. Der Ausschuss muss alle damit zusammenhängenden Vorfälle umfassend untersuchen. Petr Bystron, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärte:
“Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Wahlmanipulation durch die EU. Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, weil sie politische Entscheidungen treffen, die von den Wünschen der Kommission unter Ursula von der Leyen abweichen, stellt dies einen Angriff auf die Demokratie dar. Die Bürger verdienen Transparenz – Souveränität und demokratische Prozesse müssen geschützt werden.”
