“Die Europäische Union hat zwei Rechtsakte geschaffen – den Digital Markets Act und den Digital Services Act –, die eine ernsthafte Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im Internet darstellen. Brüssel errichtet ein Dickicht aus Vorschriften, das Kreativität und Investitionen erstickt. Europa braucht Gründer, keine Vollstrecker – doch die Kommission behandelt Märkte eher als Sicherheitsrisiko denn als Ort des Fortschritts.“.
Während Risikokapitalgeber und IT-Spezialisten in die Vereinigten Staaten abwandern, ist die EU mit Überwachung, Zensur und Bürokratie beschäftigt. Der Binnenmarkt, einst die Kernidee der europäischen Integration, wird durch übermäßige Regulierung erstickt. Die Kommission muss endlich begreifen, dass Wohlstand, Innovation und Freiheit nur dort entstehen, wo sich der Staat zurückhält und die Menschen unternehmerisch handeln können – nicht dort, wo jede Idee zuerst genehmigt werden muss.”
Marc Jongen, ebenfalls Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, fügte hinzu:
“Ein digitaler Euro und eine digitale ID sind ein Frontalangriff auf die Privatsphäre aller. Sie bergen die Gefahr, die EU in einen totalen Überwachungsstaat zu verwandeln – einen, der sogar George Orwells Dystopie in den Schatten stellen könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Behörden die Bankkonten gesetzestreuer Bürger einfrieren, nur weil diese die Machthaber kritisieren. Nun, da der geplante Vorschlag zur ‘Chat-Kontrolle’ dank des Drucks seitens der AfD und ihrer europäischen Verbündeten ins Stocken geraten zu sein scheint, werden wir die Freiheit der Bürger weiterhin gegen alle weiteren digitalen Eingriffe aus Brüssel verteidigen.’
