Das Europäische Parlament debattierte heute in Straßburg über die Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie über die Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Debatte basierte auf dem Bericht von Mario Draghi, in dem anerkannt wird, dass Europa einen enormen Investitionsbedarf hat. In der Debatte lehnte das ESN Draghis Forderung nach mehr Verschuldung und Zentralisierung ab und forderte stattdessen Souveränität und den Schutz der Völker Europas.
Marcin Sypniewski, Mitglied der ESN-Fraktion, äußerte sich zu der Debatte wie folgt:
“Die Europäische Union gibt jedes Jahr Milliarden Euro für Investitionen aus. Jahr für Jahr fließen beträchtliche Mittel über verschiedene Programme, und da dieses Geld nicht ausreicht, nimmt die EU zudem Schulden auf. Diese Schulden werden bereits heute zurückgezahlt – und unsere Kinder und Enkelkinder werden sie noch über Jahrzehnte hinweg abbezahlen. Dies ist eine dauerhafte Belastung.“.
Seit Jahren wird die Zentralisierung als Weg in die Zukunft vorgeschlagen. Immer mehr Entscheidungen werden in Brüssel getroffen und nicht mehr in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Ergebnis ist offensichtlich: Selbst Mario Draghis Bericht räumt ein, dass Europa nicht wettbewerbsfähig ist, dass es an Innovation mangelt und dass es massive Investitionen benötigt, um zum Rest der Welt aufzuschließen. Diese zentralistischen Entscheidungen haben Europa gelähmt – dennoch wurden keine Lehren daraus gezogen.
Stattdessen schlagen Sie wieder dasselbe vor: Diesmal sollen noch mehr Gelder ausgegeben werden, und diesmal soll es angeblich anders ausgehen. Doch das wird es nicht. Ein Bürokrat in Brüssel wird niemals bessere Entscheidungen treffen als Unternehmer und Bürger selbst. Die Menschen wissen am besten, wie man investiert, wie man spart und wie man seine Angelegenheiten regelt – weitaus besser als jeder Beamte in Brüssel.
Wir müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Europa braucht keine weiteren Zentralisierungsprojekte oder neue Berichte. Was wir brauchen, ist echte Deregulierung. Die Mitgliedstaaten müssen die Freiheit haben, ihre eigenen Kapitalmärkte ohne Einmischung aus Brüssel aufzubauen. Heute treibt die EU tatsächlich Kapital aus Europa. Wir produzieren hier nichts mehr und werden bald alles importieren müssen. Das ist es, was angegangen werden muss – nicht ein weiterer Vorstoß zur Harmonisierung.”
