Aus Sicht des ESN verstößt der EDIP gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität und führt zu einer weiteren Zentralisierung der Verteidigungspolitik auf EU-Ebene. Die geplante Erhöhung der nationalen Beiträge und die Verpflichtung zur gemeinsamen Beschaffung – mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent der militärischen Beschaffungen gemeinsam zu tätigen – untergraben die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und belasten die nationalen Haushalte über den EU-Haushalt zusätzlich mit 1,5 Milliarden Euro. Zwar ist die Einführung eines ’Buy European“-Prinzips, das eine Wertschöpfung von 70 Prozent innerhalb der EU vorschreibt, grundsätzlich zu begrüßen, doch reicht dies nicht aus, um die Interessen der einzelnen Nationen zu schützen.
Die ESN-Fraktion kritisiert zudem die Einbindung der Ukraine in die europäische Verteidigungsindustrie als riskant und politisch motiviert. Anstelle einer weiteren Vergemeinschaftung fordert die ESN-Fraktion eine konsequente Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrien und eine Rückkehr zu einer Politik der nationalen Verantwortung.
Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion, erklärte:
“Die Sicherheit Europas liegt in der Verantwortung souveräner Nationalstaaten, nicht der Brüsseler Bürokratie. Das EDIP ist ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Armee, die wir entschieden ablehnen. Wir treten für nationale Souveränität, demokratische Kontrolle und eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik ein, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“.
Die ESN-Fraktion wird sich weiterhin für die Wahrung der Souveränität und der Interessen der europäischen Nationen einsetzen.”
