Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zwischen 2021 und 2023 erhielten NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, wobei 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission stammten. Der Bericht weist darauf hin, dass es keinen klaren Überblick darüber gibt, wie diese Mittel verwendet werden, insbesondere im Hinblick auf Lobbyarbeit und die Einhaltung der EU-Werte durch die NGOs. Zudem fehlt eine einheitliche Definition des Begriffs „NGO“, was die Transparenz zusätzlich beeinträchtigt.
Die EU-Abgeordnete Mary Khan von der ESN-Fraktion erklärt:
“Was hier aufgedeckt wurde, ist ein Skandal: Linke Netzwerke werden mit Milliarden finanziert, um die ideologischen Ziele der EU-Kommission und der nationalen Regierungen voranzutreiben – fernab jeglicher demokratischer Rechenschaftspflicht.“.
Die Verteilung dieser Mittel erfolgt ohne jegliche Transparenz und in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission positioniert sich wiederholt als moralischer Kompass und kritisiert gleichzeitig scharf Staaten, die sich ihr widersetzen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die EU-Kommission agiert fernab jeglicher demokratischer Regeln, wie der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofs offenbart.
Als Teil der ESN-Fraktion haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Sumpf aufzudecken. Ob dieser neue Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist, bleibt abzuwarten. Wir werden auf jeden Fall weiter nachforschen.”
