In einem stark politisch geprägten Bericht sprach sich der Ausschuss für eine verstärkte Zensur sozialer Netzwerke, mehr Finanzmittel für linke Nichtregierungsorganisationen und eine Verurteilung Ungarns aus.
In einer überraschenden Abstimmung wurde sogar beschlossen, dass Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften einführen sollen.
Der Beschluss konnte nur dank einer linken Mehrheit, die durch Stimmen der EVP unterstützt wurde, verabschiedet werden. Die ESN-Fraktion bedauert, dass die EVP-Mitglieder den Forderungen der Linken nachgegeben haben.
Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wurde von den EVP-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (Deutschland), Verena Mertens (Deutschland), Oliver Schenk (Deutschland), Ioan-Rareş Bogdan (Rumänien), Paulo Cunha (Portugal), Rasa Juknevičienė (Litauen), Jeroen Lenaers (Niederlande), Jüri Ratas (Estland), Tomas Tobé (Schweden), Maria Walsh (Irland), Javier Zarzalejos (Spanien) und Tomáš Zdechovský (Tschechien).
Das ESN wird weiterhin echte rechtsgerichtete Standpunkte vertreten, wie beispielsweise das Recht der Mitgliedstaaten, in dieser Frage selbst zu entscheiden.
Milan UHRIK, MdEP,
ESN-Koordinator im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
