Die ESN-Europaabgeordnete Christine Anderson erklärte dazu:
“Dies ist ein beispielloser Fall politischer Einmischung und wirtschaftlichen Schadens durch Brüssel – ein weiteres Glied in einer Kette rechtswidriger Eingriffe der EU in den politischen Meinungsbildungsprozess ihrer Mitgliedstaaten. Es ist zutiefst undemokratisch, dass die EU Steuergelder missbraucht, um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten auf ihre eigene Agenda auszurichten.’.
Vor einigen Wochen haben wir beantragt, das Thema der Einmischung der EU auf die Tagesordnung des Sonderausschusses zum EUDS zu setzen. Dieser Antrag wurde diese Woche von den Ausschusskoordinatoren abgelehnt.
Noch schockierender: Die EVP-Fraktion stimmte gemeinsam mit den Grünen gegen unseren Antrag. Anstatt den institutionellen Machtmissbrauch innerhalb der EU anzugehen, beschloss die Mehrheit des Ausschusses, sich auf die sogenannte ‘demokratiebedrohende Manosphere’ zu konzentrieren.
Wenn Brüssel öffentliche Gelder zur Finanzierung ideologischer Kampagnen einsetzt und nationalen Unternehmen bewusst Schaden zufügt, stellt dies einen direkten Angriff auf Demokratie, Transparenz und wirtschaftliche Souveränität dar. Das Schweigen des EUDS-Ausschusses und die anhaltende Weigerung der Christdemokraten, sich mit dieser Einmischung auseinanderzusetzen, ist eine Schande.’
Wir fordern daher:
Vollständige Offenlegung aller Zahlungen der EU-Kommission an politisch aktive Nichtregierungsorganisationen
Eine sofortige Beendigung der Verwendung öffentlicher Mittel zur indirekten Meinungsmanipulation
Eine Debatte zu diesem Thema im Plenum und im EUDS-Ausschuss
Wer vom ‘Schutz der Demokratie’ spricht, darf nicht wegsehen, wenn die EU selbst zu einem parteiischen Akteur wird – gegen Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten.”
