Marcin Sypniewski, ESN-Koordinator im Petitionsausschuss, erklärte:
“Die Tatsache, dass die Linken kurz vor der Abstimmung den Saal verlassen haben, zeugt von ihrem mangelnden Verständnis von Demokratie. Wir als ESN haben den Plenarsaal noch nie verlassen und stimmen stets im Interesse der Bürger ab, selbst wenn Niederlagen absehbar sind. Wir vertreten die Bürger. Die Linken offensichtlich nicht.“.
Die Entschließung steht im Einklang mit den Werten der ESN-Fraktion hinsichtlich der Bewahrung des historischen Gedächtnisses und der Aufdeckung aller totalitären Verbrechen und wurde durch die skandalösen Entscheidungen der derzeitigen links-grün-liberalen slowenischen Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament ausgelöst. Wie in der Entschließung dargelegt, hat die slowenische Regierungskommission für verborgene Massengräber über 750 Standorte versteckter Grabstätten identifiziert, was auf systematische Bemühungen zur Verschleierung dieser Verbrechen hindeutet; dennoch wurden die Hinrichtungsorte nicht ausfindig gemacht und die Opfer nicht ordnungsgemäß bestattet. Mehr als 100.000 slowenische Einwohner, die sich dem kommunistischen System und dessen ideologischer Unterdrückung widersetzten, wurden Opfer verschiedener Formen von Gewalt. Diese Handlungen stellten schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte dar, darunter das Recht auf Leben, auf ein faires Verfahren und auf eine würdige Bestattung.
Mit dieser Entschließung schlägt das ESN vor, den oben genannten Gedenktag wieder einzuführen, kommunistische Symbole ebenfalls zu verbieten, geheime Archive zu öffnen und auch die Opfer des Kommunismus gebührend zu ehren!”
Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament wird weiterhin Politik im Interesse ihrer Wähler gestalten. Die Opfer aller totalitären Regime verdienen Erinnerung und Gedenken! Geschichte muss wissenschaftlich sein! Der Missbrauch der Geschichte, wie etwa die Abschaffung von Gedenktagen, geschlossene Archive und die Unterdrückung historischer Fakten aufgrund aktueller politischer Ziele, ist eine Schande für die Opfer!
