Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion, kritisiert die Pläne der Kommission scharf:
“Die Aufstockung des Haushalts um 700 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, anstatt ihn radikal zu kürzen, zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Kommission von der Realität entfernt hat. 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, während Landwirte massive Kürzungen hinnehmen müssen, ist schlichtweg inakzeptabel. Das Gleiche gilt für neue Steuern für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro. Darüber hinaus wird eine derart willkürliche Besteuerung von Elektroschrott und Tabak eine enorme Belastung für Unternehmen darstellen, die ohnehin schon mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sowie für die Bürger. Insgesamt ist mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden zu rechnen.“.
Wir in der AfD werden dafür kämpfen, den Haushalt zu kürzen und sowohl Unternehmen als auch Bürger zu entlasten. Nur so können wir dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.”
