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Kampf der Titanen oder eine vorgetäuschte Auseinandersetzung? Die EU will Google zur Zahlung von 3 Milliarden Euro zwingen

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Nach vier Jahren der Beratungen kam die Sensationsmeldung: Die Europäische Kommission hat Google zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro verurteilt. Der Vorwurf lautet auf “Selbstbegünstigung” in der Online-Werbung. Und tatsächlich verschafft sich der Technologieriese sowohl auf der Käufer- als auch auf der Verkäuferseite Vorteile. Die Verlierer sind Verlage und kleinere Medienunternehmen. Ein US-Gericht wird zudem in Kürze entscheiden, ob Google seine Werbetochtergesellschaft ausgliedern oder seine Regeln ändern muss.

Der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch von der ESN-Fraktion kommentiert:

“Die Kommission wäre gut beraten, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten und erst dann mit Geldbußen zu drohen. Google wird erst nach dem Urteil in den USA entscheiden, ob es den Auflagen nachkommt oder lieber zahlt.“.

Seit Jahren ist es der EU nicht gelungen, ein Gegengewicht zu den US-Giganten im Bereich der digitalen Plattformen zu schaffen. Doch anstatt sich zu beschweren und Sanktionen zu verhängen, sollte die EU einen Rahmen schaffen, der ein europäisches Google oder Meta ermöglicht. Stattdessen verlassen kluge Kreative Europa in Scharen, da genau diese EU-Politik – zusammen mit hohen Steuern und Lebenshaltungskosten – sie faktisch vertreibt.

Wir brauchen Fairness für andere Anbieter von Online-Werbung, aber vor allem brauchen wir Europa als einen Kontinent der Chancen – nicht der Verbote!”