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ESN schützt KMU vor neuen Zwangsmaßnahmen der EU

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Am Mittwoch einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine gemeinsame EU-Methodik zur Berechnung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor. Dazu äußerte sich der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch (ESN-Fraktion), der als Schattenberichterstatter am Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat teilgenommen hatte, wie folgt:

“Gemeinsam mit der Fraktion ‚Patriots for Europe‘ ist es der ESN-Fraktion gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Wir lehnen das Gesamtvorhaben nach wie vor ab – insbesondere den Versuch, den Verkehrssektor schrittweise einer grünen EU-Bürokratie zu unterwerfen –, haben jedoch sichergestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht verpflichtet werden können, ihre primären Fahrzeugdaten herauszugeben. Dies bedeutet, dass Speditionen und Transportdienstleister vor einem tiefgreifenden Eingriff in ihre Geschäftsgeheimnisse verschont bleiben.“.

Wir haben zudem sichergestellt, dass es keine Strafzahlungen für Unternehmen geben wird, wie sie von linken Parteien gefordert wurden. Die ESN steht für eine realistische, wirtschaftsfreundliche Politik, die Europas KMU-Sektor schützt, anstatt ihn mit immer mehr Vorschriften und Bürokratie zu fesseln. Europa braucht praktische, umsetzbare Lösungen – keine ideologischen Experimente.”