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Ungarn entlarvt den “Solidaritätsmechanismus” der EU als politischen Reinfall!

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Auf einer Pressekonferenz in Budapest stellte die ungarische Regierung unmissverständlich klar, dass Ungarn im Rahmen des kürzlich verabschiedeten EU-“Solidaritätsmechanismus” keinen einzigen Migranten aufnehmen wird. Die ESN-Europaabgeordnete Mary Khan (AfD) kommentierte dies wie folgt:

“Der ‘Solidaritätsmechanismus’ ist nichts anderes als die erzwungene Umverteilung illegaler Einwanderer und ein weiterer schleichender Verlust nationaler Souveränität. Jeder Mechanismus, der unserem ohnehin schon massiv überlasteten Land zusätzliche langfristige Belastungen auferlegt, muss daher entschieden abgelehnt werden. Trotz der Androhung exorbitanter Geldstrafen durch die Kommission geht die Regierung Orbán mit gutem Beispiel voran und lehnt jede Form der Flüchtlingsverteilung klar ab – ein Beispiel, dem Deutschland folgen sollte.“.

Noch bevor es überhaupt begonnen hat, hat Ungarn den ‘Solidaritätsmechanismus’ als das entlarvt, was er ist – ein politischer Reinfall. Während die EU weiterhin über Verteilungsquoten debattiert, fordert die Öffentlichkeit schon seit Langem einen klaren Kurswechsel: einen Stopp der Migration sowie eine Rückführungsoffensive!”