Die Mitglieder des Ausschusses sollten über einen von Andrzej Halicki (PPE, Polen) verfassten Bericht abstimmen, der der Europäischen Kommission politische Leitlinien für die Verwendung des enormen EU-Haushalts 2026 vorgibt.
Diese Leitlinien werden in der Regel von der Mehrheit befürwortet und von der Opposition abgelehnt. In einem bemerkenswerten Ergebnis erhielt der Berichtsentwurf jedoch nur 25 Ja-Stimmen, bei 37 klaren Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Mit dieser Abstimmung ist die sogenannte ‘alte Mehrheit’ im Europäischen Parlament zerschlagen.
Die ESN-Abgeordneten lehnten diesen Berichtsentwurf aus mehreren Gründen ab:
– In dem Bericht wird eine Fortsetzung der ‘direkten Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft’ gefordert, obwohl Nichtregierungsorganisationen jährlich 1,7 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten und diese Mittel zu massiven Korruptionsskandalen geführt haben;
– Der Bericht zielt darauf ab, die Unterstützung der Union ‘zur Bekämpfung von Hassreden’ zu verstärken, während Europa mehr Meinungsfreiheit benötigt;
– In dem Bericht wurde gefordert, ‘die Verbreitung von Desinformation in großem Umfang zu bekämpfen und wirksamere Gegenmaßnahmen zu entwickeln’; dies dient jedoch als Vorwand für inakzeptable Zensur gegenüber abweichenden Stimmen und Meinungen.
Die Stimmen der ESN-Fraktion, vertreten durch die Europaabgeordneten Ewa ZAJACZKOWSKA (Konfederacja, Polen), Mary KHAN (AfD, Deutschland) und Petar VOLGIN (Revival-Partei, Bulgarien), waren erneut entscheidend dafür, dieses starke Signal für die Meinungsfreiheit und eine klare Haltung gegen Masseneinwanderung zu setzen.
