Misstrauensantrag abgelehnt
Der Antrag gegen Ursula von der Leyen und ihre Kommission wurde mit Mehrheit abgelehnt – vor allem dank der EVP. Erneut weigert sich das Parlament, der Realität ins Auge zu sehen: Eine Kommission, die die europäische Wirtschaft schwächt, die Energiepreise in die Höhe treibt und sich hinter Geheimhaltung versteckt, bleibt an der Macht. Das ESN fordert politische Rechenschaftspflicht statt Vertuschung.
Skandal um Ilaria Salis
Mit nur einer Stimme behält die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis ihre parlamentarische Immunität – trotz schwerwiegender Vorwürfe gewalttätiger Übergriffe in Ungarn. Vor allem die EVP hat gezeigt, dass politische Kalkulation mehr zählt als Gerechtigkeit. Ein schwarzer Tag für Europa.
Erfolge für unsere Landwirte
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt – weniger Kontrolle aus Brüssel, mehr nationale Verantwortung. Die ESN-Fraktion steht hinter den Landwirten, anstatt sie unter Bürokratie zu ersticken. Zudem wurde die geplante Zulassung von GVO-Mais gestoppt – ein Sieg für Verbraucher und Familienbetriebe.
Grundrechte werden verteidigt – Die Chat-Kontrolle steht auf der Kippe
Der massive öffentliche Druck und der beharrliche Widerstand der ESN-Fraktion haben sich ausgezahlt: Die umstrittene “Chatcontrol”-Verordnung ist politisch gescheitert. Ein klarer Sieg für Freiheit und Datenschutz in Europa.
Die Zukunft des Automobils
Der Widerstand gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren nimmt zu. Das ESN fordert technologische Offenheit statt grüner Ideologie – Europa braucht Fortschritt, keine Verbote.
Weitere Debatten
Das Parlament erörterte zudem das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Das ESN warnt vor einer Überregulierung, die Innovationen behindert und die freie Meinungsäußerung im Internet einschränkt. Und zur Auflockerung: In Brüssel darf vegane Wurst künftig nicht mehr als “Wurst” bezeichnet werden – Bürokratie ersetzt den gesunden Menschenverstand.
Schlussfolgerung
ESN steht für Souveränität, Freiheit und Verantwortung – gegen ideologischen Paternalismus und für ein Europa, das seinen Bürgern dient und nicht seiner Bürokratie.
