Der LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU im Jahr 2024 verabschiedet.
In einem stark politisch geprägten Bericht sprach sich der Ausschuss für eine verstärkte Zensur sozialer Netzwerke, mehr Finanzmittel für linke Nichtregierungsorganisationen und eine Verurteilung Ungarns aus.
In einer überraschenden Abstimmung wurde sogar beschlossen, dass Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkennen sollen.
Dies konnte nur mit einer linken Mehrheit, unterstützt durch Stimmen der EVP, durchgesetzt werden. Die ESN-Fraktion bedauert, dass die EVP-Mitglieder den Forderungen der Linken nachgegeben haben.
Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wurde von den EVP-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (Deutschland), Verena Mertens (Deutschland), Oliver Schenk (Deutschland), Ioan-Rareş Bogdan (Rumänien), Paulo Cunha (Portugal), Rasa Juknevičienė (Litauen), Jeroen Lenaers (Niederlande), Jüri Ratas (Estland), Tomas Tobé (Schweden), Maria Walsh (Irland), Javier Zarzalejos (Spanien) und Tomáš Zdechovský (Tschechien).
Das ESN wird weiterhin echte rechtsgerichtete Standpunkte vertreten, wie beispielsweise das Recht der Mitgliedstaaten, in dieser Frage selbst zu entscheiden.
Milan UHRIK, MdEP, ESN-Koordinator im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
