16. Juni 2026

ESN-Erfolg: Der Weg für die Remigration ist frei!

Dies ist ein historischer Erfolg: Trotz heftigen Widerstands seitens der Linken haben wir die Verabschiedung der Rückführungsverordnung im Europäischen Parlament durchgesetzt.

Mary Khan (AfD) war als Schattenberichterstatterin direkt an der Rückführungsverordnung beteiligt und macht deutlich, was dies bedeutet: Bereits in diesem Sommer können groß angelegte Abschiebungen beginnen. Damit nehmen wir Friedrich Merz seine letzte verbleibende Ausrede.

Der Weg für Massenabschiebungen ist frei. Lassen Sie uns ihn nutzen!

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Migration und Grenzen

Entschließungen

Weitere Entschließungen

15. Juli 2026

Entschließung

Rechte Mehrheit setzt sich durch: Weniger Bürokratie statt ideologischer Umweltvorschriften

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute mit 47 zu 35 Stimmen bei drei Enthaltungen seine Stellungnahme zum sogenannten „Umwelt-Omnibus“ angenommen.

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10. Juli 2026

Entschließung

Das Parlament führt die Chat-Kontrolle durch die Hintertür wieder ein

Das Europäische Parlament hat den sogenannten "freiwilligen" Vorschlag zur Chat-Kontrolle trotz seiner früheren Ablehnung im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens teilweise wieder aufgegriffen.

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7. Juli 2026

Entschließung

Verteidigen Sie die demokratischen Grundsätze, ganz gleich, wen dies betrifft

Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, eine Untersuchung gegen die Partei Europe of Sovereign Nations zu beantragen. Die Fraktion ESN hat gegen diesen Antrag gestimmt.

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