CO₂-Reform und Schutz vor Preisschocks
Das Parlament stimmte über Änderungen am CO₂-Markt ab. Das ESN sprach sich für Schutzmaßnahmen gegen extreme Preisspitzen aus und betonte, dass die Bürger vor steigenden Heiz- und Kraftstoffkosten geschützt werden müssen, lehnte das ETS2-System jedoch insgesamt weiterhin ab.
Chemikalienpaket: Vereinfachung in Frage gestellt
Das Chemikalien-Omnibusgesetz zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, doch das ESN warnte, dass Teile der Vereinbarung neue regulatorische Belastungen – insbesondere für Landwirte und kleine Unternehmen – mit sich bringen und damit eine echte Vereinfachung untergraben.
Kontroverse um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine
Das ESN kritisierte die Kommission dafür, dass sie sich weigerte, wesentliche Fragen zu einem geplanten Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu beantworten. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Transparenz, der Rechtsgrundlage und der demokratischen Kontrolle geäußert.
Fischereipolitik in der Kritik
Das ESN warnte davor, dass die Fischerei in der EU zurückgeht, während die Importe steigen. In der Debatte wurden übermäßige Regulierung sowie Versuche kritisiert, die EU-Politik trotz interner Misserfolge weltweit zu exportieren.
Druck auf die Mitgliedstaaten
Es wurden Bedenken geäußert, dass politischer und finanzieller Druck gegen Mitgliedstaaten ausgeübt werde, und es wurde davor gewarnt, dass solche Praktiken das Vertrauen in die Demokratie in der gesamten EU untergraben könnten.
Zunehmende Kritik am wirtschaftlichen Kurs der EU
Das ESN wies auf die zunehmende Frustration angesichts steigender Regulierungslast und sinkender Wettbewerbsfähigkeit hin und argumentierte, dass sich die EU-Politik immer weiter von den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen entferne.
Debatte über russische Sportler
Der Ausschluss russischer Sportler von großen Sportveranstaltungen wurde scharf kritisiert, wobei vor Kollektivstrafen, Doppelmoral und der Politisierung des Sports gewarnt wurde.
