Carola Rackete verliert Rechtsstreit gegen AfD-Delegation
Carola Rackete, die Spitzenkandidatin der deutschen Linkspartei für die Europawahlen, hat vor dem Landgericht Berlin einen Rechtsstreit gegen die AfD-Delegation im Europäischen Parlament verloren. Rackete hatte die Delegation verklagt, um zu verhindern, dass sie als “Schleuserin” bezeichnet wird. Die ehemalige Kapitänin der “Sea-Watch” ist nun jedoch vor Gericht unterlegen; dieses entschied, dass “ein gewisser sachlicher Zusammenhang” mit dem Begriff nicht zu leugnen sei. Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments aus der AfD-Delegation, kommentierte: “Was die AfD wiederholt betont und öffentlich gemacht hat, ist nun rechtlich bestätigt. Carola Rackete darf als Schleuserin bezeichnet werden. Die Aktivitäten sogenannter Seenotretter lassen sich nicht anders beschreiben. Wer Flüchtlinge vor der nordafrikanischen Küste ins Mittelmeer lockt und sie dann wie einen vorab vereinbarten Shuttle-Dienst nach Europa bringt, ist ein Schleuser! Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieser kriminellen Aktivität ein Ende zu setzen!”
Fraktion im Europäischen Parlament
