Brüssel – Der AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament (MEP) Petr Bystron fordert eine unverzügliche Untersuchung der Aktivitäten der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in der Europäischen Union. Hintergrund dieser Forderung sind Vorwürfe, wonach die USAID versucht habe, die Europawahlen 2024 durch Desinformationskampagnen in mehreren EU-Ländern zu beeinflussen. Diese Vorwürfe stützen sich auf Enthüllungen von Elon Musk und Donald Trump bezüglich illegaler Praktiken innerhalb der USAID.
“Trump hat fantastische Vorarbeit geleistet; nun müssen auch wir schnell und umfassend illegale Wahlbeeinflussung durch ausländische Staaten in Europa aufdecken”, sagte Bystron. Er erklärte, es bestehe der starke Verdacht, dass ausländische Einflüsse die Zusammensetzung des EU-Parlaments massiv manipuliert hätten. “Die EU muss alle Formen hybrider Kriegsführung, ausländischer Propaganda und Desinformation unerbittlich bekämpfen.”
Bystron kritisierte, dass von USAID finanzierte Medien gezielt gegen oppositionelle Kräfte vorgegangen seien. “Unsere Demokratie muss vor ausländischen Einflüssen geschützt werden”, sagte der AfD-Politiker. Er argumentierte, es sei die Verantwortung der europäischen Institutionen, diese Manipulationen zu untersuchen und die Sicherheit künftiger Wahlen zu gewährleisten.
Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sieht sich derzeit der Kritik ausgesetzt, angeblich Geheimdienstmittel eingesetzt zu haben, um Wahlen zu beeinflussen und weltweit Regimewechsel herbeizuführen. US-Präsident Donald Trump hat daher das Budget der USAID drastisch gekürzt und alle Mitarbeiter mit Wirkung zum 7. Februar beurlaubt.
