Das Verfahren zur Aufhebung der Immunität der italienischen Europaabgeordneten Ilaria Salis hat begonnen. Heute muss sich die linke Europaabgeordnete vor dem JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments wegen gewalttätiger Übergriffe in Ungarn rechtfertigen. Der daraus resultierende Bericht wird die nächsten Schritte im Verfahren bestimmen. Salis, die nach einer langen Haft in Ungarn für die „Alleanza Verdi e Sinistra“ gewählt wurde, wird vorgeworfen, in Ungarn schwere Übergriffe mit einem Hammer auf Zivilisten verübt zu haben.
Mary Khan, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, erklärte:
“Damals schockierte das Video der Hammerangriffe auf ungarische Zivilisten ganz Europa. Wir erleben in vielen Ländern eine besorgniserregende Eskalation linker Gewalt. Noch empörender ist es, wenn linke Parteien die Rechtsstaatlichkeit untergraben, indem sie die parlamentarische Immunität missbrauchen, um Straftäter freizubekommen. Viktor Orbán fordert zu Recht die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis – wir unterstützen diese Forderung.’.
Nur durch entschlossenes Handeln können wir verhindern, dass politische Interessen die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaft gefährden. Ilaria Salis gehört ins Gefängnis, nicht ins Parlament.”
