Christine Anderson, Mitglied der ESN-Fraktion, äußerte sich wie folgt:
“Das heutige Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist ein politisches Erdbeben in der Affäre um die geheimen COVID-19-Impfstoffverträge. Die Europäische Kommission hat das Recht auf Transparenz verletzt, indem sie den Zugang zu den zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigerte. Das Gericht hat nun klargestellt: Die Löschung dieser Nachrichten war rechtswidrig.“.
Diese vorsätzliche Missachtung rechtlicher Verpflichtungen und der Transparenzpflichten darf nicht ungestraft bleiben. Das persönliche Fehlverhalten von Frau von der Leyen ist bezeichnend für ein umfassenderes institutionelles Versagen innerhalb der Kommission. Sowohl Frau von der Leyen als auch die Kommission müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nun muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden – mit echten Befugnissen, einschließlich der Befugnis, von der Leyen zur Aussage unter Eid zu verpflichten. Nur ein solches Verfahren kann eine echte und umfassende Rechenschaftspflicht gewährleisten.
Bereits im Jahr 2023 versuchte der COVID-Ausschuss des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidentin zu befragen – doch sie weigerte sich, zu erscheinen. Das kann und darf nicht das Ende der Angelegenheit sein.
Personen in verantwortungsvollen Positionen dürfen sich keiner Kontrolle entziehen. Die EU muss nun beweisen, dass sie aus diesem Skandal gelernt hat – andernfalls läuft sie Gefahr, das Vertrauen ihrer Bürger dauerhaft zu verlieren.”
