Petr Bystron, Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte dazu:
“Wir sprechen hier von Milliarden, die Brüssel offenbar – ohne echte demokratische Kontrolle – in eine neue Infrastruktur für Zensur und Propaganda investieren will. Unter dem Deckmantel des ‘Schutzes der Demokratie’ wird eine riesige Subventionsmaschine für regierungsfreundliche Plattformen und Medien geschaffen, während kritische Stimmen weiterhin ausgeschlossen werden.“.
Dass nun von den europäischen Steuerzahlern erwartet wird, die durch die Kürzungen der USAID entstandene Lücke zu schließen, ist ein Affront gegen jeden, der an echte Medienvielfalt glaubt. Brüssel maßt sich an, zu entscheiden, welche Informationen ‘gut’ oder ‘schlecht’ sind, welche Medien ‘frei’ sind und welche ‘Propaganda’ betreiben. Damit wendet sich die EU endgültig vom freien Marktplatz der Ideen ab.
Wir werden uns diesen Plänen entschieden widersetzen. Würde die Europäische Union es mit der Presse- und Meinungsfreiheit ernst meinen, würde sie unbequeme oder ausländische Sender tolerieren, anstatt Milliarden in eine ideologische Polizeitruppe zu pumpen. Desinformation und Propaganda werden stets anderen angelastet – doch mit diesem Programm institutionalisiert Brüssel selbst die einseitige Meinungskontrolle.”
