Arno Bausemer, Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft sowie des Haushaltskontrollausschusses, äußerte sich dazu wie folgt:
“Wir werden nicht dulden, dass sich Kriminelle bereichern, während unsere Landwirte die Zeche zahlen. Brüssel mischt sich routinemäßig in Bereiche ein, die wieder in die nationale Zuständigkeit fallen sollten. Die Mittel müssen direkt bei den Landwirten ankommen, anstatt in der Brüsseler Verwaltungsmaschinerie zu verschwinden. Wir fordern zudem strengere nationale Kontrollen, konsequente Rückforderungen und konkrete Strafen bei Betrug. Die Agrar- und Strukturpolitik muss wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen – wo auch die Kontrolle und die Rechenschaftspflicht liegen. Wir brauchen endlich ein Ende der zentralisierten Umverteilung! Europa braucht keine Bürokratie-Maschinerie, sondern souveräne Staaten, die selbst entscheiden, wie ihr Geld verwendet wird.’
Anja Arndt, Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, fügte hinzu:
“Dies ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines kranken Systems. Das Brüsseler Subventionssystem ist ein Paradies für Betrüger. Milliarden werden zentral eingezogen und über ein Dickicht aus Programmen und Agenturen verteilt. Am Ende profitieren die Falschen – und unsere ehrlichen, hart arbeitenden Landwirte zahlen den Preis.“.
Brüssel mischt sich in Bereiche ein, die besser in nationaler Zuständigkeit geregelt werden sollten. Die Agrar- und Strukturpolitik muss wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergehen – dort, wo das Geld herkommt und wo die Kontrolle besser funktionieren kann.”
