Alexander Jungbluth, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher für Haushaltspolitik, erklärte:
“Deutschland nimmt neue Schulden in Milliardenhöhe für die Ukraine auf, während im eigenen Land der Zusammenbruch droht. Was uns als zinsloses Darlehen verkauft wird, ist ein historischer Betrug an den europäischen und deutschen Steuerzahlern. Es kommt absolut nicht in Frage, dass Russland der Ukraine jemals eine Entschädigung zahlen wird – deutsche Steuergelder fließen daher ungehindert in die Taschen der ukrainischen Regierung und von Selenskyj. Es ist ein absoluter Skandal, wie Merz und die Bundesregierung unsere Zukunft verspielen und die Ukraine über Deutschland stellen.“.
Um dies zu verdeutlichen: Die angeblich ‘zinslosen’ 90 Milliarden Euro werden von der EU über Anleihen finanziert – was geschätzte jährliche Zinskosten von 2 bis 3 Milliarden Euro bedeutet, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Als größter Nettozahler trägt Deutschland etwa ein Viertel davon, d. h. rund 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr – unabhängig von einer etwaigen Rückzahlung oder Rückzahlungsfähigkeit der Ukraine. Das bedeutet jährlich zweistellige Eurobeträge pro steuerpflichtigem Erwerbstätigen oder über die gesamte Laufzeit mehrere hundert Euro für einen Vier-Personen-Haushalt – selbst wenn russische Vermögenswerte niemals verwertet werden können.”
Petr Bystron, der außenpolitische Experte der ESN-Fraktion, fügte hinzu:
“Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei haben bereits erklärt, dass sie sich nicht an den Kosten beteiligen werden. Damit wird deutlich, dass die Lasten von einer Koalition der Kriegsbefürworter getragen werden – angeführt und finanziert von Deutschland. Dies wird den Krieg sinnlos in die Länge ziehen, ohne dass die Ukraine eine realistische Chance hat, den Ausgang zu ändern.”
