In diesem Zusammenhang erklärt Alexander Jungbluth, der Sprecher der ESN-Fraktion für Haushaltspolitik:
“Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Ein großer Teil des als zinslos bezeichneten Darlehens an die Ukraine wird direkt in das Militär fließen. Wir haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Darlehen in der Praxis niemals zurückgezahlt werden wird, da es an russische Reparationszahlungen geknüpft ist, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geleistet werden.“.
Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen geben nun offen zu, dass der Großteil der Mittel tatsächlich in den Militärsektor fließen wird – und damit in die Fortsetzung und Verlängerung der Kampfhandlungen. Das bedeutet, dass das Geld der deutschen Steuerzahler direkt in einen andauernden militärischen Konflikt geleitet wird.
Während viele Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten, einer hohen Steuerlast und einem wachsenden Investitionsrückstand in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Bildung und Sozialversicherung zu kämpfen haben, werden enorme finanzielle Mittel ohne ausreichende demokratische Debatte in einen militärischen Konflikt außerhalb der EU gelenkt.”
