90 Milliarden Euro für die Ukraine?
Die ESN-Fraktion hat eine umfassende Anfrage an die Kommission gerichtet. Ohne realistische Aussichten auf Rückzahlung sind die europäischen Steuerzahler erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Wir fordern vollständige Transparenz, klare rechtliche Grundlagen und eine strenge Kontrolle aller bereits ausgezahlten Mittel.
Nein zum digitalen Euro
Die ESN war die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die sich einstimmig gegen die Einführung eines digitalen Euro ausgesprochen hat. Für uns ist klar: Kein weiterer Schritt in Richtung einer vollständigen Kontrolle über die Zahlungsvorgänge der Bürger.
Die EIB als “Klimabank”
Milliarden werden in sogenannte „grüne“ Projekte gepumpt, während Haushalte und Unternehmen mit hohen Energiepreisen zu kämpfen haben. Bei Investitionen müssen Energiesicherheit und Bezahlbarkeit Vorrang haben – nicht Ideologie.
Landwirtschaft und Weinwirtschaft
Die Wettbewerbsfähigkeit stärken, anstatt neue Bürokratie zu schaffen. Landwirte und Winzer benötigen Entlastung, keine zusätzlichen Meldepflichten.
Verteidigungs- und Außenpolitik
Strategische Autonomie darf nicht zu einer schleichenden Militarisierung führen. In internationalen Abkommen müssen Souveränität und institutionelles Gleichgewicht gewahrt bleiben.
Weitere Themen in dieser Woche
Globalisierungsfonds, Debatte über GVO, Abkommen mit Andorra und San Marino.
