Chemikalienpaket – Wissenschaft unter der Kontrolle Brüssels
Das sogenannte Chemikalienpaket überträgt wesentliche regulatorische und wissenschaftliche Zuständigkeiten an EU-Agenturen. Das ESN stimmte ❌ gegen diesen Versuch, nationales Fachwissen durch eine zentralisierte Bürokratie zu ersetzen. Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit, keine zusätzlichen Verwaltungsebenen.
EU-Haushalt 2026 – Ausgaben ohne Disziplin
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht eine Erhöhung der EU-Ausgaben um 3,9 % vor, obwohl die Bürger mit Inflation und Verschuldung zu kämpfen haben. Das ESN sprach sich gegen diese Haushaltsausuferung aus und forderte strenge Disziplin, Transparenz sowie ein Ende neuer EU-Steuern.
Durchsetzung der DSGVO – Zentralisierung von Daten statt Datenschutz
Hinter der Reform der Datenschutz-Grundverordnung verbirgt sich ein erneuter Machtgriff der Kommission. Das ESN lehnte diesen Vorstoß ab, die nationalen Datenschutzbehörden an den Rand zu drängen. Der Datenschutz muss weiterhin unter demokratischer nationaler Aufsicht stehen.
Führerscheinrichtlinie – Digitale Kontrolle ohne Sicherheit
Die ESN hat sich gegen die neue Richtlinie ausgesprochen, die digitale Führerscheine, EU-weite Fahrverbote und zusätzliche Kosten für die Bürger vorsieht. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Mitte-Rechts-Fraktion haben wir Vorschläge wie obligatorische ärztliche Untersuchungen für ältere Autofahrer verhindert. Wir setzen uns für Eigenverantwortung und nationale Zuständigkeiten ein – nicht für einen europäischen Kontrollstaat.
Abbau von Bürokratie für Europas KMU: ESN liefert Ergebnisse
Dank der Bemühungen des ESN führt die neue Omnibus-Verordnung zur Überarbeitung der Verordnungen CSRD und CSDDD wesentliche Änderungen ein, die den Meldeaufwand für viele kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa erheblich verringern werden. Dies stellt einen möglichen Wendepunkt dar – den Fokus verlagert sich von symbolischen Umweltvorschriften hin zu praktischen, maßgeschneiderten Regelungen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit fördern sollen.
Sacharow-Preis 2025 – Eine Würdigung der Gedankenfreiheit
Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2025 an Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen. Die ESN gratuliert ihnen – dennoch gelten unsere Gedanken weiterhin Charlie Kirk, unserem Kandidaten, der die Meinungsfreiheit mit Mut und Überzeugung verteidigt hat.
Die Vision von ESN
Ein Europa souveräner Nationen – besonnen in seinen Mitteln, frei in seinen Entscheidungen und dem Willen seiner Völker treu. #Plenarsitzung #Strasbourg #Souveränität #Freiheit
