Der Änderungsantrag zielte darauf ab, 500.000 Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 250.000 Euro an Zahlungsermächtigungen für ein verfrühtes Projekt bereitzustellen, das die EU-Kontrolle über politische Kommunikation verschärfen sollte. Der vom liberalen Europaabgeordneten Sandro Gozi vorangetriebene Plan hätte die Registrierung jeder politischen Anzeige in der gesamten EU vorgeschrieben – was die Gefahr von Zensur barg und eine Verlagerung der Zuständigkeit von nationalen Behörden auf nicht rechenschaftspflichtige EU-Institutionen mit sich gebracht hätte.
Für die ESN-Fraktion ist die Verteidigung der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ein Grundprinzip. Mehr EU-Bürokratie hätte das Gegenteil bewirkt.
Dies verdeutlicht die Rolle der ESN als wichtiges Gegengewicht im Parlament
✅ Für die Meinungsfreiheit ✅ Für einen fairen politischen Wettbewerb ✅ Gegen unnötige EU-Kontrolle über den öffentlichen Diskurs.
