🛂 Mit dem Abschluss der Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung wurde ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Migrationspolitik getan. Die Einigung dürfte die Rückführungsverfahren stärken, den Druck auf unkooperative Drittstaaten erhöhen und dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des europäischen Migrationssystems wiederherzustellen.
⚖️ Gleichzeitig haben wir ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs kritisiert, das die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber weiter ausweitet. Wir sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten weiterhin selbst entscheiden können müssen, wie ihre Sozialsysteme funktionieren und wie die Einwanderungsvorschriften durchgesetzt werden.
🚗 In dieser Woche wurde zudem die wachsende Kluft zwischen den politischen Ambitionen Brüssels und der alltäglichen Realität deutlich. Berichten zufolge haben sogar EU-Kommissare mit langen Ladezeiten und Reichweitenbeschränkungen bei ihrer Elektrofahrzeugflotte zu kämpfen. Wenn der Übergang selbst unter den privilegiertesten Bedingungen Schwierigkeiten mit sich bringt, werden normale Bürger, Pendler und kleine Unternehmen mit noch größeren Herausforderungen konfrontiert sein.
💶 Wir haben uns auch gegen verschwenderische Ausgaben in Brüssel gewandt. Neue Zahlen zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Effizienz und der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern auf, da fast die Hälfte aller Begünstigten nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren konnte.
✈️ Im Verkehrsbereich haben wir uns gegen Versuche gewehrt, die Rechte von Fluggästen zu schwächen und gleichzeitig die Kosten für Reisende durch Maßnahmen im Rahmen des „Green Deal“ und zusätzliche Vorschriften zu erhöhen.
🎣 Was die Fischerei betrifft, so haben wir es begrüßt, dass sogar Teile der EVP allmählich die schädlichen Auswirkungen des Vorgehens der Kommission erkennen. Europas Fischer benötigen Unterstützung und keine weiteren Kürzungen, Bürokratie und ideologische Auflagen im Zusammenhang mit der Finanzierung.
🗳️ Wir verurteilten zudem die Entscheidung Armeniens, dem Europaabgeordneten Hans Neuhoff die Akkreditierung als Wahlbeobachter ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Freie und transparente Wahlen erfordern eine unabhängige Beobachtung, keinen politisch selektiven Zugang.
In all diesen Debatten setzt sich das ESN weiterhin für stärkere Grenzen, mehr nationale Souveränität, rechenschaftspflichtige Institutionen und eine Politik ein, bei der die europäischen Bürger an erster Stelle stehen.
