7. Oktober 2025

Die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis scheitert um eine Stimme

Wir befinden uns mitten in der laufenden Straßburger Woche, in der viele entscheidende Themen auf der Tagesordnung stehen. Besonders schockierend war heute, dass die Aufhebung der Immunität der gewalttätigen Linksextremistin Ilaria Salis um nur eine Stimme scheiterte.

Doch die Woche hat gerade erst begonnen. Wir setzen unseren Kampf fort – für ein freies und souveränes Europa der Nationen.

Institutionelle Angelegenheiten Souveränität

Entschließungen

Weitere Entschließungen

15. Juli 2026

Entschließung

Rechte Mehrheit setzt sich durch: Weniger Bürokratie statt ideologischer Umweltvorschriften

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute mit 47 zu 35 Stimmen bei drei Enthaltungen seine Stellungnahme zum sogenannten „Umwelt-Omnibus“ angenommen.

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10. Juli 2026

Entschließung

Das Parlament führt die Chat-Kontrolle durch die Hintertür wieder ein

Das Europäische Parlament hat den sogenannten "freiwilligen" Vorschlag zur Chat-Kontrolle trotz seiner früheren Ablehnung im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens teilweise wieder aufgegriffen.

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7. Juli 2026

Entschließung

Verteidigen Sie die demokratischen Grundsätze, ganz gleich, wen dies betrifft

Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, eine Untersuchung gegen die Partei Europe of Sovereign Nations zu beantragen. Die Fraktion ESN hat gegen diesen Antrag gestimmt.

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