Aus Sicht des ESN verst\u00f6\u00dft der EDIP gegen den Grundsatz der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und f\u00fchrt zu einer weiteren Zentralisierung der Verteidigungspolitik auf EU-Ebene. Die geplante Erh\u00f6hung der nationalen Beitr\u00e4ge und die Verpflichtung zur gemeinsamen Beschaffung \u2013 mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent der milit\u00e4rischen Beschaffungen gemeinsam zu t\u00e4tigen \u2013 untergraben die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und belasten die nationalen Haushalte \u00fcber den EU-Haushalt zus\u00e4tzlich mit 1,5 Milliarden Euro. Zwar ist die Einf\u00fchrung eines \u2019Buy European\u201c-Prinzips, das eine Wertsch\u00f6pfung von 70 Prozent innerhalb der EU vorschreibt, grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, doch reicht dies nicht aus, um die Interessen der einzelnen Nationen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die ESN-Fraktion kritisiert zudem die Einbindung der Ukraine in die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie als riskant und politisch motiviert. Anstelle einer weiteren Vergemeinschaftung fordert die ESN-Fraktion eine konsequente St\u00e4rkung der nationalen Verteidigungsindustrien und eine R\u00fcckkehr zu einer Politik der nationalen Verantwortung.<\/p>\n
Markus Buchheit, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cDie Sicherheit Europas liegt in der Verantwortung souver\u00e4ner Nationalstaaten, nicht der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie. Das EDIP ist ein weiterer Schritt in Richtung einer europ\u00e4ischen Armee, die wir entschieden ablehnen. Wir treten f\u00fcr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, demokratische Kontrolle und eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik ein, um die Sicherheit unserer B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.\u201c.<\/p>\n
Die ESN-Fraktion wird sich weiterhin f\u00fcr die Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Interessen der europ\u00e4ischen Nationen einsetzen.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
From the ESN\u2019s perspective, the EDIP violates the principle of national sovereignty and leads to further centralisation of defence policy at EU level. The planned increase in national contributions and […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2754,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[75,37,41,38],"tags":[42],"class_list":["post-2753","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energy-climate","category-migration-borders","category-security","category-sovereignty","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"The ESN Group firmly rejected the European Defence Industry Programme (EDIP), adopted last Thursday in the Committees on Industry, Research and Energy (ITRE) and on Security and Defence (SEDE). The Group voted unanimously against the report, which passed with 70 votes in favour, 46 against, and 8 abstentions.","news_photo":2754,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n