Heute wurde es offiziell best\u00e4tigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffvertr\u00e4gen der EU-Kommission \u2013 insbesondere zu den umstrittenen Pfizer-Vertr\u00e4gen unter Ursula von der Leyen \u2013 hat die erforderlichen 180 Bef\u00fcrworter im Europ\u00e4ischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel \u201cTRAC \u2013 Transparenz und Rechenschaftspflicht\u201d wird nun gem\u00e4\u00df Artikel 215 der Gesch\u00e4ftsordnung der Konferenz der Pr\u00e4sidenten zur weiteren Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
Der geplante Ausschuss soll folgende Themen gr\u00fcndlich untersuchen:<\/p>\n
\u2022 die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die pers\u00f6nlichen SMS-Kommunikationen zwischen dem Kommissionspr\u00e4sidenten und Pfizer,<\/p>\n
\u2022 mutma\u00dfliche Korruptionsf\u00e4lle wie \u201eQatargate\u201c und \u201eHuaweigate\u201c,<\/p>\n
\u2022 sowie den Einfluss, den von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen aus\u00fcben.<\/p>\n
Christine Anderson, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cEine meiner wichtigsten Priorit\u00e4ten w\u00e4hrend dieser Legislaturperiode war die \u00dcberpr\u00fcfung der COVID-19-Ma\u00dfnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung von Impfstoffen. Die B\u00fcrger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Vertr\u00e4ge in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro mit Haftungsausschluss per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird Licht in die dunklen Ecken der Korruption innerhalb der Kommission bringen \u2013 nicht nur in Bezug auf Impfstoffe, sondern auch hinsichtlich des Einflusses chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.\u201c.<\/p>\n
Nun liegt es an den europ\u00e4ischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Linken zu entscheiden, ob sie unserem Aufruf zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und politischer Verantwortung Folge leisten \u2013 oder weiterhin die Trommel der sogenannten Transparenz r\u00fchren, w\u00e4hrend sie selbst unt\u00e4tig bleiben.<\/p>\n
Mein besonderer Dank gilt der Gruppe \u201dPatriots for Europe\u201c, die ma\u00dfgeblich dazu beigetragen hat, Unterst\u00fctzung zu mobilisieren und dieses Thema fest auf die Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam fordern wir nun: vollst\u00e4ndige Transparenz, eine gr\u00fcndliche Untersuchung und politische Rechenschaftspflicht in Bezug auf externe Einflussnahme, Interessenkonflikte und m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe innerhalb der EU-Institutionen.\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
It has been officially confirmed today: The request to establish a committee of inquiry into the EU Commission’s vaccine contracts \u2014 in particular the controversial Pfizer deals under Ursula von […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2744,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39],"tags":[42],"class_list":["post-2743","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"","news_photo":2744,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n