Heute sollte das Europ\u00e4ische Parlament dar\u00fcber entscheiden, ob die seit 2022 ausgesetzten Handelsschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr bestimmte ukrainische Produkte \u2013 darunter Stahl \u2013 erneut verl\u00e4ngert werden sollen. Kritiker bef\u00fcrchten, dass die zollfreie Einfuhrregelung weiterhin die Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Landwirte, Stahlunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen untergr\u00e4bt. In einem offenen Brief des Verbandes der Stahlrohrindustrie (WVSR) an alle Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments wird vor \u201ckatastrophalen Folgen\u201d f\u00fcr die EU-Industrie gewarnt und dringend dazu aufgerufen, die Verl\u00e4ngerung abzulehnen.<\/p>\n
Die Fraktion \u201eEurope of Sovereign Nations\u201c (ESN) hat daher einen Verfahrensantrag auf Vertagung der Abstimmung gestellt, um eine eingehendere Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu erm\u00f6glichen. Der ESN-Europaabgeordnete Prof. Dr. Hans Neuhoff erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cWir haben beantragt, die geplante Abstimmung \u00fcber weitere Zollaussetzungen f\u00fcr Importe aus der Ukraine zu verschieben. Andernfalls w\u00fcrde unsere Binnenwirtschaft \u2013 von familiengef\u00fchrten landwirtschaftlichen Betrieben \u00fcber mittelst\u00e4ndische Industrieunternehmen bis hin zum Stahlsektor \u2013 unter massiven Druck geraten.\u201c.<\/p>\n
Die Ukraine produziert mit Dumpingl\u00f6hnen und ohne vergleichbare Umwelt- oder Sozialstandards. Wenn ihre Waren weiterhin ungepr\u00fcft in die EU gelangen, gef\u00e4hrden wir Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung in ganz Europa.<\/p>\n
Der offene Brief des Verbandes der Stahlrohrindustrie verdeutlicht diese Bedenken ganz klar. Wir haben schnell reagiert und die Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen ernst genommen. Leider haben viele Europaabgeordnete \u2013 insbesondere aus den \u00fcblichen Lagern der traditionellen Parteien \u2013 erneut die Interessen der Ukraine \u00fcber die ihrer eigenen Nationen gestellt. Die f\u00fcr die Annahme unseres Antrags auf Vertagung erforderlichen Stimmen konnten nicht gesichert werden \u2013 ein weiterer Sargnagel f\u00fcr die deutsche Wirtschaft.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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