Christine Anderson, Mitglied der ESN-Fraktion, \u00e4u\u00dferte sich wie folgt:\u00a0<\/p>\n
\u201cDas heutige Urteil des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union ist ein politisches Erdbeben in der Aff\u00e4re um die geheimen COVID-19-Impfstoffvertr\u00e4ge. Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Recht auf Transparenz verletzt, indem sie den Zugang zu den zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigerte. Das Gericht hat nun klargestellt: Die L\u00f6schung dieser Nachrichten war rechtswidrig.\u201c.<\/p>\n
Diese vors\u00e4tzliche Missachtung rechtlicher Verpflichtungen und der Transparenzpflichten darf nicht ungestraft bleiben. Das pers\u00f6nliche Fehlverhalten von Frau von der Leyen ist bezeichnend f\u00fcr ein umfassenderes institutionelles Versagen innerhalb der Kommission. Sowohl Frau von der Leyen als auch die Kommission m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nun muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden \u2013 mit echten Befugnissen, einschlie\u00dflich der Befugnis, von der Leyen zur Aussage unter Eid zu verpflichten. Nur ein solches Verfahren kann eine echte und umfassende Rechenschaftspflicht gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Bereits im Jahr 2023 versuchte der COVID-Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments, die Kommissionspr\u00e4sidentin zu befragen \u2013 doch sie weigerte sich, zu erscheinen. Das kann und darf nicht das Ende der Angelegenheit sein.<\/p>\n
Personen in verantwortungsvollen Positionen d\u00fcrfen sich keiner Kontrolle entziehen. Die EU muss nun beweisen, dass sie aus diesem Skandal gelernt hat \u2013 andernfalls l\u00e4uft sie Gefahr, das Vertrauen ihrer B\u00fcrger dauerhaft zu verlieren.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Christine Anderson, Member of the ESN Group, commented as follows:\u00a0 \u201cToday\u2019s ruling by the EU General Court is a political earthquake in the affair surrounding the secret COVID-19 vaccine contracts. […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2734,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39],"tags":[42],"class_list":["post-2733","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"The European Court of Justice has reprimanded the EU Commission over the disappearance of text messages between Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Albert Bourla regarding the multi-billion euro vaccine deals.","news_photo":2734,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n