Das Gericht entschied am 14. Mai 2025, dass die Europ\u00e4ische Kommission zu Unrecht Textnachrichten zwischen ihrem Pr\u00e4sidenten und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer zur\u00fcckgehalten hatte \u2013 Nachrichten, die w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber die Beschaffung von Impfstoffen ausgetauscht worden waren. Das Urteil best\u00e4tigte, dass solche Nachrichten unter die EU-Transparenzvorschriften fallen und ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Als Reaktion darauf schlugen wir vor, dass das Parlament \u201csein uneingeschr\u00e4nktes Bekenntnis zu vollst\u00e4ndiger Transparenz in dieser Angelegenheit bekr\u00e4ftigt\u201d.\u201d\u00a0<\/p>\n
Dennoch stimmte erstaunlicherweise eine Mehrheit \u2013 darunter fast alle Abgeordneten der S&D, der Gr\u00fcnen und der Linken, insbesondere Daniel Freund und Martin Schirdewan \u2013 gegen diese grundlegende Grundsatzerkl\u00e4rung.<\/p>\n
Christine Anderson, Verfasserin des \u00c4nderungsantrags und Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte:\u00a0<\/p>\n
\u201cUnser \u00c4nderungsantrag war weder umstritten noch parteipolitisch gepr\u00e4gt. Dennoch stimmen die linken und gr\u00fcnen Fraktionen im Parlament dagegen. Dies ist ein erstaunlicher Beweis f\u00fcr Heuchelei. Genau dieselben Europaabgeordneten haben das Urteil des Gerichts \u00f6ffentlich begr\u00fc\u00dft, sich jedoch geweigert, eine grundlegende Verpflichtung zur Offenheit zu unterst\u00fctzen, als es darauf ankam. Transparenz darf kein Schlagwort sein \u2013 sie muss ein Grundsatz sein. Wir werden nicht zulassen, dass diese Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird, und wir werden auch nicht zulassen, dass Ursula von der Leyen sich ihrer Rechenschaftspflicht entzieht.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The Court ruled on 14 May 2025 that the European Commission was wrong to withhold text messages between its President and the CEO of Pfizer\u2014messages exchanged during vaccine procurement talks. […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2722,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77],"tags":[42],"class_list":["post-2721","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"Today, the European Parliament rejected an amendment tabled by ESN Group that simply reaffirmed its commitment to full transparency following the EU General Court\u2019s recent ruling on Pfizergate.","news_photo":2722,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n