Die ESN-Europaabgeordnete Christine Anderson erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n
\u201cDies ist ein beispielloser Fall politischer Einmischung und wirtschaftlichen Schadens durch Br\u00fcssel \u2013 ein weiteres Glied in einer Kette rechtswidriger Eingriffe der EU in den politischen Meinungsbildungsprozess ihrer Mitgliedstaaten. Es ist zutiefst undemokratisch, dass die EU Steuergelder missbraucht, um die \u00f6ffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten auf ihre eigene Agenda auszurichten.\u2019.<\/p>\n
Vor einigen Wochen haben wir beantragt, das Thema der Einmischung der EU auf die Tagesordnung des Sonderausschusses zum EUDS zu setzen. Dieser Antrag wurde diese Woche von den Ausschusskoordinatoren abgelehnt.<\/p>\n
Noch schockierender: Die EVP-Fraktion stimmte gemeinsam mit den Gr\u00fcnen gegen unseren Antrag. Anstatt den institutionellen Machtmissbrauch innerhalb der EU anzugehen, beschloss die Mehrheit des Ausschusses, sich auf die sogenannte \u2018demokratiebedrohende Manosphere\u2019 zu konzentrieren.<\/p>\n
Wenn Br\u00fcssel \u00f6ffentliche Gelder zur Finanzierung ideologischer Kampagnen einsetzt und nationalen Unternehmen bewusst Schaden zuf\u00fcgt, stellt dies einen direkten Angriff auf Demokratie, Transparenz und wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t dar. Das Schweigen des EUDS-Ausschusses und die anhaltende Weigerung der Christdemokraten, sich mit dieser Einmischung auseinanderzusetzen, ist eine Schande.\u2019<\/p>\n
Wir fordern daher:<\/p>\n
Vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Zahlungen der EU-Kommission an politisch aktive Nichtregierungsorganisationen<\/p>\n
Eine sofortige Beendigung der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel zur indirekten Meinungsmanipulation<\/p>\n
Eine Debatte zu diesem Thema im Plenum und im EUDS-Ausschuss<\/p>\n
Wer vom \u2018Schutz der Demokratie\u2019 spricht, darf nicht wegsehen, wenn die EU selbst zu einem parteiischen Akteur wird \u2013 gegen B\u00fcrger, Unternehmen und Mitgliedstaaten.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ESN MEP Christine Anderson commented: \u201cThis is an unprecedented case of political interference and economic damage by Brussels \u2013 yet another link in a chain of unlawful meddling by the […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2698,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[75,41],"tags":[42],"class_list":["post-2697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energy-climate","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"An investigative report by WELT (June 6) has revealed: The EU Commission used taxpayer money to fund environmental organizations that, under secret agreements, launched campaigns in support of Ursula von der Leyen\u2019s Green Deal \u2013 targeting German companies.","news_photo":2698,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n