Mit einem neuen Gesetzesvorschlag plant die Europ\u00e4ische Kommission, Mittel aus den Programmen \u201cDigitales Europa\u201d und \u201cHorizont Europa\u201d sowie aus Infrastruktur- und Koh\u00e4sionsfonds k\u00fcnftig f\u00fcr Verteidigungsprojekte bereitzustellen. Die Initiative ist Teil des \u201cReArm Europe\u201d-Pakets, das darauf abzielt, die Verteidigungsausgaben in ganz Europa zu erh\u00f6hen. Insgesamt k\u00f6nnten bis 2027 bis zu 10 Milliarden Euro an direkten Mitteln aus dem EU-Haushalt in die R\u00fcstungsindustrie flie\u00dfen. Markus Buchheit, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, kommentiert:<\/p>\n
\u201cMit diesem Vorschlag \u00fcberschreitet die Kommission eine rote Linie: Zum ersten Mal werden eindeutig zivile Forschungs- und Innovationsprogramme zu einem Mittel zur Aufr\u00fcstung umfunktioniert. Wenn sie von \u2018Synergien\u2019 sprechen, meinen sie in Wirklichkeit die Quersubventionierung von Drohnen, KI-Waffensystemen und milit\u00e4rischer Infrastruktur \u2013 finanziert mit Steuergeldern, die eigentlich f\u00fcr Digitalisierung, Bildung und nachhaltige Entwicklung vorgesehen waren. Damit wird der Grundsatz, dass EU-Mittel nicht in milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung flie\u00dfen d\u00fcrfen, faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.\u2019.<\/p>\n
Wir sprechen hier nicht von Kleingeld, sondern von einem \u2019ReArm Europe\u201c-Paket im Wert von bis zu 800 Milliarden Euro, flankiert von weiteren Milliarden aus Digital- und Strukturprogrammen. Das bedeutet weniger Geld f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, f\u00fcr die Forschung im Bereich der Energiequellen, f\u00fcr die digitale Teilhabe der B\u00fcrger \u2013 und stattdessen eine gigantische Subvention f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Damit verliert die EU den letzten Rest ihrer moralischen Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Generell muss die Verteidigung ein Kernelement der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Dieser Plan zeigt auch, welche Ziele die EU tats\u00e4chlich verfolgt: den europ\u00e4ischen Superstaat!<\/p>\n
Wir werden uns damit nicht abfinden. Wir fordern eine rechtsverbindliche Trennung von zivilen und milit\u00e4rischen Mitteln, vollst\u00e4ndige Transparenz bei jedem Euro sowie eine demokratische Kontrolle durch das Parlament. Die Zukunft Europas muss auf Frieden, Innovation und Wohlstand beruhen, nicht auf Militarisierung!\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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