\u201cDie Konstruktion vermeintlich verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten gegen ein journalistisches Medium, das \u2013 unabh\u00e4ngig von seiner redaktionellen Ausrichtung \u2013 im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzten Meinungsfreiheit handelt, hat eine rechtliche Grenze \u00fcberschritten, die in einer westlichen Demokratie niemals \u00fcberschritten werden darf. Diese politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen, die von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser initiiert wurde, um nicht-linke Medienakteure zu disziplinieren, wurde daher heute vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht und unmissverst\u00e4ndlich zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Insbesondere auf europ\u00e4ischer Ebene, wo Bestrebungen zur Eind\u00e4mmung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien an Fahrt gewinnen, hat dieses Urteil auch internationale Tragweite. Es st\u00e4rkt jene Kr\u00e4fte im Europ\u00e4ischen Parlament, die sich energisch gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und \u00dcberwachungsstruktur wehren. Meinungsvielfalt ist kein Risiko, das es zu bew\u00e4ltigen gilt, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte ein klares Signal an Br\u00fcssel senden, dass Zensur und Medienregulierung nicht zu Instrumenten ideologischer Konformit\u00e4t werden d\u00fcrfen.\u201d<\/p>\n
Petr Bystron, Organisator der \u201cKonferenz der freien Medien im Bundestag\u201d und Kollege in der ESN-Fraktion, f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\u201cEs sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten sind. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. Die Razzien in den Redaktionsr\u00e4umen von \u201aCompact\u2018 und der Versuch der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unr\u00fchmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdr\u00fcckung der Opposition in Deutschland.\u201c.<\/p>\n
Es ist nun an der Zeit, gegen diesen Missbrauch und die den Opfern zugef\u00fcgte Ungerechtigkeit vorzugehen: Faeser und ihre Komplizen m\u00fcssen f\u00fcr Amtsmissbrauch und f\u00fcr die Untergrabung des Staates zur Rechenschaft gezogen werden \u2013 unter Einsatz aller verf\u00fcgbaren rechtlichen Mittel.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201cConstructing supposed anti-constitutional activities against a journalistic outlet that\u2014regardless of its editorial stance\u2014acts within the constitutionally protected freedom of expression crossed a legal line that should never be crossed in […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2682,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77],"tags":[42],"class_list":["post-2681","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"The Federal Administrative Court in Leipzig today rescinded the ban on the association Compact-Magazin GmbH that the Federal Ministry of the Interior had imposed in July 2024 on the grounds of allegedly anti-constitutional objectives. ESN Group MEP and full member of the LIBE Committee, Mary Khan, commented:","news_photo":2682,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n