Marcin Sypniewski, ESN-Koordinator im Petitionsausschuss, erkl\u00e4rte:\u00a0<\/p>\n
\u201cDie Tatsache, dass die Linken kurz vor der Abstimmung den Saal verlassen haben, zeugt von ihrem mangelnden Verst\u00e4ndnis von Demokratie. Wir als ESN haben den Plenarsaal noch nie verlassen und stimmen stets im Interesse der B\u00fcrger ab, selbst wenn Niederlagen absehbar sind. Wir vertreten die B\u00fcrger. Die Linken offensichtlich nicht.\u201c.<\/p>\n
Die Entschlie\u00dfung steht im Einklang mit den Werten der ESN-Fraktion hinsichtlich der Bewahrung des historischen Ged\u00e4chtnisses und der Aufdeckung aller totalit\u00e4ren Verbrechen und wurde durch die skandal\u00f6sen Entscheidungen der derzeitigen links-gr\u00fcn-liberalen slowenischen Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament ausgel\u00f6st. Wie in der Entschlie\u00dfung dargelegt, hat die slowenische Regierungskommission f\u00fcr verborgene Massengr\u00e4ber \u00fcber 750 Standorte versteckter Grabst\u00e4tten identifiziert, was auf systematische Bem\u00fchungen zur Verschleierung dieser Verbrechen hindeutet; dennoch wurden die Hinrichtungsorte nicht ausfindig gemacht und die Opfer nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bestattet. Mehr als 100.000 slowenische Einwohner, die sich dem kommunistischen System und dessen ideologischer Unterdr\u00fcckung widersetzten, wurden Opfer verschiedener Formen von Gewalt. Diese Handlungen stellten schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte dar, darunter das Recht auf Leben, auf ein faires Verfahren und auf eine w\u00fcrdige Bestattung.<\/p>\n
Mit dieser Entschlie\u00dfung schl\u00e4gt das ESN vor, den oben genannten Gedenktag wieder einzuf\u00fchren, kommunistische Symbole ebenfalls zu verbieten, geheime Archive zu \u00f6ffnen und auch die Opfer des Kommunismus geb\u00fchrend zu ehren!\u201d<\/p>\n
Die ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament wird weiterhin Politik im Interesse ihrer W\u00e4hler gestalten. Die Opfer aller totalit\u00e4ren Regime verdienen Erinnerung und Gedenken! Geschichte muss wissenschaftlich sein! Der Missbrauch der Geschichte, wie etwa die Abschaffung von Gedenktagen, geschlossene Archive und die Unterdr\u00fcckung historischer Fakten aufgrund aktueller politischer Ziele, ist eine Schande f\u00fcr die Opfer!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Marcin Sypniewski, ESN coordinator in the Petitions Committee stated:\u00a0 “The fact that the left-wingers left the room shortly before the vote testifies to their lack of understanding of democracy. We […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2678,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77,41],"tags":[42],"class_list":["post-2677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"Today, the Petitions Committee adopted the \"Resolution on preserving the memory of the victims of the post-war communist period in Slovenia\" with the votes of the ESN, PfE, ECR, and EPP. 17 MEPs voted in favor and 1 against. MEPs from the Left, Socialists, the Greens and the Liberals left the chamber immediately before the vote, sensing their impending defeat.","news_photo":2678,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n